Satzung

      SATZUNG

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „move e. V.  – Verein für Bildung und Kommunikation in der Sexarbeit -“. Sitz des Vereins ist Berlin. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg eingetragen.

§ 2
Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und die Förderung der Kunst und Kultur, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe und Information im Prostitutionsbereich, um zu einer realistischen Einschätzung der unterschiedlichen Aspekte von Prostitution zu kommen und insgesamt das Verständnis darüber zu fördern, aufzuklären und zu informieren.

Er soll Angebote zum Empowerment von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und zur kulturellen und künstlerischen Auseinandersetzung in der Prostitution schaffen, Möglichkeiten zur berufs-politischen Auseinandersetzung bieten und Motivationsplattform sein für alle Beteiligten.

Der Verein verfolgt seine Zwecke insbesondere durch:

–          Entwicklung von Konzepten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im gesamten
Prostitutionsbereich und deren Durchführung,

–          Organisation und Durchführung von Veranstaltungen (z. B. Workshops, Seminare, Kongresse),

–          Publikationen (z. B. Broschüren, Bücher) und

–          Förderung von künstlerischem Ausdruck von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und von anderen Kunstschaffenden über die verschiedenen Facetten der Prostitution (z. B. Schreiben, Malen, Photographie, Theater, Film) und

–          deren Präsentation (z. B. Ausstellungen, Veröffentlichungen).

§ 3
Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind und durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann eine angemessene Vergütung nach Maßgabe der steuerlichen Vorschriften beschließen.

§ 4
Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können natürlich und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins aktiv unterstützen. Die Mitglieder teilen sich in ordentliche, stimmberechtigte und fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder auf. Die Höhe des jährlichen Beitrages für ordentliche und für fördernde Mitglieder mit Ermäßigung für Arbeitslose und Studenten usw. wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch den Tod, bei juristischen Personen durch die Auflösung, außerdem durch Kündigung oder Ausschluss.

Der Austritt ist unter Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende schriftlich zu erklären.

Der Ausschluss kann auf Beschluss des Vorstands erfolgen, wenn ein Mitglied

–          mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist,

–          sich vereinsschädigend verhält,

–          oder grob gegen die Satzung verstößt.

Gegen den Ausschluss ist der Widerspruch zulässig. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 5
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

–          die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder und

–          der Vorstand.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können neue Organe benannt werden.

§ 6
Mitgliedersammlung

Die Versammlung der ordentlichen Mitglieder, als oberstes Organ des Vereins ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß der Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen. Alle Mitglieder müssen spätestens zwei Wochen zuvor durch Benennung der Tagesordnungspunkte schriftlich per Post, eMail oder Fax eingeladen werden.

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Bei Abstimmungen und Wahlen genügt die einfache Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder verlangt wird.

Die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder entscheidet z. B. auch über

–          Satzungsänderungen und

–          die Auflösung des Vereins.

Beschlüsse dieser Mitgliederversammlung werden mit ¾ Mehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder gefasst. Der Vorstand hat ein Vetorecht. Eine schriftliche Stimmübertragung oder schriftliche Stellungnahme zur Stimmabgabe ist möglich. Auf jedes Mitglied darf nur eine Stimme übertragen werden.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist von mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 7
Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem ersten und dem zweiten Vereinsvorsitzenden. Das Gremium wird von den ordentlichen Mitgliedern gewählt. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden vertreten, bei dessen Verhinderung durch den ersten Stellvertreter. Jeder dieser Vorstandsmitglieder ist in den genannten Fällen jeweils allein zu Vertretung berechtigt.

Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung zur Durchführung der laufenden Geschäfte, die von der Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder bestätigt werden muss.

Der Vorstand ist berechtigt, einzelne seiner Mitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte zu ermächtigen.

Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 8
Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung gefasst werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an bufas e. V. (Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e. V.), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.